1. Die RWA Raiffeisen Ware Austria AG („RWA“) betreibt das System rundbrief.at (das „System“). Das System soll zum einen die Kommunikation der RWA hinsichtlich ihrer Produkte und Services an die Lagerhausgenossenschaften erleichtern. Zum anderen soll dadurch eine sichere Kommunikation gewährleistet werden. Dies ist insbesondere deshalb erforderlich, da die Kommunikationsinhalte zu einem guten Teil Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen. Vor diesem Hintergrund hat jeder Anwender die gegenständlichen Nutzungsbedingungen einzuhalten.
2. Der Anwender verpflichtet sich, das System ausschließlich zu betrieblichen Zwecken seines Arbeitgebers (im Folgenden „seines Unternehmens“) zu nutzen und die im System kommunizierten Inhalte Personen außerhalb seines Unternehmens nicht offenzulegen. Eine Offenlegung innerhalb seines Unternehmens ist nur soweit erlaubt, als diese für die betriebliche Abwicklung innerhalb seines Unternehmens unbedingt erforderlich ist. Eine Verwendung für anderweitige Zwecke ist untersagt.
3. Der Anwender hat seine Zugangsdaten sicher zu verwahren, geheim zu halten und darf diese nicht an andere Personen weitergeben.
4. Der Empfang von Informationen aus dem System erfolgt derzeit unentgeltlich.
5. Die RWA ist berechtigt, den Betrieb des Systems ohne Angabe von Gründen jederzeit einzustellen. Jegliche Ansprüche der Anwender aus der Einstellung des Betriebes des Systems gegen die RWA sind ausdrücklich ausgeschlossen. RWA wird sich jedoch bemühen, eine Einstellung zumindest zwei Wochen im Voraus im System anzukündigen.
6. Die RWA ist weiters berechtigt, einen Anwender, der das System über einen längeren Zeitraum nicht benutzt, inaktiv zu setzen und/oder zu löschen. Bei missbräuchlicher Benutzung ist RWA berechtigt, den Anwender umgehend von der weiteren Nutzung auszuschließen.
7. Die RWA nimmt keine Überprüfung der vom Anwender verfassten und veröffentlichten Dokumente vor. Die Verantwortung für den Inhalt der im System veröffentlichten Dokumente, Bilder und sonstigen Informationen, insbesondere im Hinblick auf Richtigkeit, gesetzlicher Zulässigkeit und Vollständigkeit, trägt ausschließlich der jeweilige Anwender, der betreffenden Inhalt in das System gestellt hat. Der Upload von gesetzlich verbotenen oder unangemessenen Inhalten ist strikt untersagt. Im Falle von mehreren Autoren/Freigebern haften diese gesamtschuldnerisch. Klarstellend wird daher festgehalten, dass RWA keine Haftung für Inhalte übernimmt, die nicht von RWA-Mitarbeitern in das System gestellt wurden.
8. Die RWA übernimmt keine wie auch immer geartete Haftung für das System, insbesondere auch nicht für die Funktionalitäten, Übertragungen und Verfügbarkeiten. Die RWA übernimmt weiters keine wie immer geartete Haftung für die richtige Auswahl der jeweils von den Anwendern autorisierten Empfänger sowie die richtige Auswahl, welche Informationen der autorisierte Empfänger erhält. Diese Entscheidungen liegen ausschließlich beim Anwender, der den Empfänger und die ihm zukommenden Informationen selbst definiert und jederzeit ändern kann. Die RWA ist bemüht, einen möglichst virenfreien Betrieb des Systems zu ermöglichen, kann aber insbesondere aufgrund Upload-Möglichkeiten der Anwender keine wie auch immer geartete Haftung dafür übernehmen. Eine Haftung der RWA für im System befindliche Computerviren und daraus resultierende Schäden ist daher gänzlich ausgeschlossen.
9. Die Verwendung der über das System erhaltenen Informationen, insbesondere die Sorge über die Geheimhaltung einzelner Informationen durch die autorisierten Empfänger, steht außerhalb des Einflussbereiches der RWA und obliegt daher ausschließlich den vom Anwender autorisierten Empfängern.
10. Der Anwender stimmt ausdrücklich zu, dass die von ihm im System veröffentlichten Dokumente im Rahmen technischer Notwendigkeiten auch den für Betrieb und Betreuung des Systems verantwortlichen Mitarbeitern der RWA und deren technischen Dienstleistern bekannt werden können, auch wenn diese nicht als Empfänger der Dokumente vom Anwender ausdrücklich autorisiert wurden. Diese haben der Nutzungsbedingung ebenso zuzustimmen und unterliegen somit den entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtungen.
11. Die Anlage eines Anwenders im System erfolgt durch sein Unternehmen. Die diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen sind vorab von seinem Unternehmen sicherzustellen.
12. Dem Anwender ist mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck des Betriebes und der damit verbundenen Leistungserbringung durch RWA einverstanden und nimmt die Datenschutzerklärung der RWA, abrufbar auf www.rwa.at – Rubrik Datenschutz, zur Kenntnis.